Kotti & Co
Alles muss man selber machen
Die Miete im Sozialen Wohnungsbau ist zu hoch. Wir sagen das, seit unser Protestcamp am Kottbusser Tor besteht (Mai 2012). In dieser zweiten Broschüre zeigen Wissenschaftler_innen und Sozialrechtsexpert_innen warum das so ist, welche (Markt)entwicklungen dahinter stehen, was an dem System des Sozialen Wohnungsbaus Ursache dafür ist und wie sich dieses u.a. auf Haushalte mit geringem Einkommen auswirkt. Vor allem zeigen wir (noch einmal) welche Alternativen seitens der Politik ergriffen werden müssten.
Als wir vor mehr als einem Jahr die Konferenz „Nichts läuft hier richtig“ zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin organisierten und begleitend die erste Broschüre herausgaben, lautete der Titel unseres Grußwortes: „Eine Konferenz macht noch keinen Sommer“. So ist auch diese zweite Broschüre, neben versammelter Expertise, ein Ausdruck davon, dass Senat und Verwaltung ohne Zivilgesellschaft den Problemen Berlins nicht gewachsen sind.

Die bisher vom Senat unternommenen Maßnahmen, wie zum Beispiel das Mietenkonzept, helfen kaum. Sie zeigen keine Perspektive auf, wie der Bestand angesichts des angespannten Wohnungsmarktes u.a. für Haushalte, die von Transferleistungen abhängig sind, gesichert werden kann. Der politische Wille, das System Sozialer Wohnungsbau nachhaltig im Sinne der Mieter_innen zu ändern, fehlt dem Senat bis heute.

Etwa 1000 Wohnungen am Kottbusser Tor gehören der GSW. Deren Privatisierung war der größte Fehler der Regierung für die Wohnungspolitik. Jetzt sind sie von der „Deutschen Wohnen“ gekauft. Die Mieterschutzrechte, die im Kaufvertrag (2004) verankert, aber den Mietern verheimlicht wurden, können nicht durchgesetzt werden, weil die Berliner Regierung die Interessen der Eigentümerin über die der Mieter_innen stellt. Die „Deutsche Wohnen“ kauft diese öffentlich subventionierten Bestände nicht aus sozialem Anliegen, sondern Profitinteresse. Von der Regierung wird alles unternommen, um den Mieter_innen ihre Rechte zu nehmen, wie die Mieter_innen der 23 verschenkten GSW-Häuser wissen. Mit Sozialwohnungen lässt sich auch wunderbar Rendite machen - und diese Regierung fördert das.

„Die Miete ist zu hoch! - Kira çok yüksek!“. Als „Gäste“ und Arbeiter_innen haben viele unserer Eltern dieses Land mit aufgebaut. Heute reichen weder unsere Renten noch die Löhne zum Leben. Wir kämpfen um unser Recht, in der Innenstadt in unserem Zuhause zu bleiben.

In dieser Broschüre schlagen wir letztmalig Modelle vor, wie man es besser machen könnte. Sollte wieder einmal von den politisch Verantwortlichen niemand darauf reagieren, sehen wir den 2012 begonnenen Dialog als gescheitert an. Diese Politik ist damit für uns nur noch Folklore zum großen Festessen des Immobilienwirtschaft.